5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21
BayObLG: Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Beschluss vom 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22
BayObLG: Geschwindigkeitsüberschreitung eines Pkw mit Anhänger
Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24
VG Würzburg: Zulassung der Kündigung während Elternzeit – Darlegungs- und Beweislast für strafbare Handlungen
Urteil vom 16.02.2023 – W 3 K 22.1539
VG Würzburg: Coronavirus, SARS-CoV-2, Versagungsgegenklage, GmbH, Corona-Soforthilfe, begehrter Erlass der Rückzahlungsverpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei Erlass, maßgebliche Verwaltungspraxis, kein Anspruch auf Erlass, Eckpunkte des Ministerrats als einheitliche Prüfungskriterien, Ermessen, Gleichbehandlung, kein besonderer Härtefall, keine Ausnahmefall, Berücksichtigung des bilanziellen Eigenkapitals, teilweise Auflösung der Gewinnrücklagen zumutbar, Verwaltungsermessen, Erlass von Forderungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verwaltungspraxis, Härtefallprüfung, Stundung und Ratenzahlung, Ausnahmevorschrift
Urteil vom 28.04.2026 – W 8 K 25.309